sorgerecht

Der Kampf um die Kinder

Die meisten Mütter befürchten Sorgerechts-und Umgangskonflikte.Fast zwangsläufig folgt auf das Ende einer Beziehung,die von Bedrohung und Gewalt gekennzeichneten war,der Kampf um die Kinder.Erfahrungsgemäß ist es in solchen Beziehungen nahezu unmöglich,das gemeinsame Sorgerecht sinnvoll zu gestalten.Gerade in Trennungssituationen eskaliert häufig die Gewalt,die potenzielle Gefährdung für mütter und Kinder wächst,und der Misshandler hat die Möglichkeit,über den Kontakt zu den Kindern wiederum Druck auf die Frau auszuüben.Die Mutter(und die Kinder )leben in ständiger Angst und Unsicherheit,und die Mutter verliert auf diese Weise erneut die Möglichkeit,für ihre eigenen Bedürfnisse und die ihres Kindes zu sorgen.Trotzdem kann das Gericht beschließen,auch wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht haben möchte,dass die Eltern die gemeinsame Sorge behalten.Die Mutter kann in einem solchen Fall Kooperationsgespräche ablehnen und fordern,dass das Gericht eine Entscheidung trifft.Das Gericht kann außerdem darauf drängen,dass die Eltern eine Vereinbarung über den Umgang treffen bzw. den Umgang anordnen.Hier kann die Mutter des Kindes das Gericht bitten.eine Empfehlung auf betreuten Umgang auszusprechen,um die Sicherheit des Kindes und/oder ihre eigene zu gewährleisten.Für den betreuten Umgang sind die örtlichen Jugendämter oder entsprechende Projekte zuständig.Das Kind benötigt zumindestens einen Elternteil,das ihn vor weiterer Gewalt schützen kann.Ein Kind sollte nur dann seinen Vater nach der Trennung treffen,wenn es selbst keine Angst davor hat.

Kein gemeinsames Sorgerecht bei körperlichen Auseinandersetzungen

Musste das Kind während der Ehe massive körperliche Auseinandersetzungen der Eheleute ansehen, so spricht dies gegen ein gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile nach der Trennung.

In einem solchen Fall kann von einer sachlichen Zusammenarbeit der Eltern in Kindesangelegenheiten nicht ausgegangen werden. Auch wenn das Sorgerecht grundsätzlich gemeinsam ausgeübt wird, ist dieses in diesem Fall entweder auf Vater oder Mutter allein zu übertragen.

Das gemeinsame Sorgerecht

 

Die elterliche Sorge wird von den Eltern im Normalfall gemeinsam ausgeübt. Das 1998 reformierte Kindschaftsrecht ermöglicht die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nun auch unproblematisch bei unehelichen Kindern.

1. Was aber passiert, wenn sich die Eltern trennen bzw. scheiden lassen?

Das Gesetz geht davon aus, dass auch nach der Scheidung beide Elternteile grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht behalten. Der Gesetzgeber sieht mithin das gemeinschaftliche Sorgerecht auch nach der Scheidung als den Normalfall an. Ist ein Elternteil damit nicht einverstanden, muss ein entsprechender Gerichtsbeschluss erwirkt werden.

2. Wie funktioniert das gemeinsame Sorgerecht bei getrennt lebenden Eltern?

Da das Kind entweder bei der Mutter oder dem Vater leben wird, stellt sich die Frage wie das gemeinsame Sorgerecht funktioniert. Unbestreitbar ist ja dem Elternteil, bei dem das Kind wohnt, der größere Einfluss auf das Kind zuzusprechen. Dieses Problem wird auch vom Gesetz berücksichtigt . Es unterscheidet deshalb zwischen

  • Angelegenheiten des täglichen Lebens und
  • Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind.

Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, kann bezüglich Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig so entscheiden, wie er es für das Kind am besten hält. Dagegen werden Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung von beiden Elternteilen zusammen entschieden. Solche Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Wohl des Kindes sind z.B. Entscheidungen wie Schulart, Ausbildungs- und Berufswahl, Verwaltung des Vermögens des Kindes, Aufenthaltsbestimmung, Wohnsitzwechsel.

Das alleinige Sorgerecht

 

Will ein Elternteil die das Kind betreffenden Angelegenheiten allein regeln, ohne dass der andere Teil ein Mitspracherecht hat, muss darüber das Familiengericht entscheiden. Das Gericht wird seine Entscheidung daran ausrichten, was die bessere Lösung für das Kind ist. Insoweit hat es auch zu berücksichtigen, dass das Kind, wenn es 14 Jahre alt ist, dem Antrag eines Elternteils auf alleiniges Sorgerecht widersprechen kann.

Wird dem Antrag des einen Elternteils auf alleiniges Sorgerecht durch den anderen Elternteil zugestimmt, ist das Gericht grundsätzlich an die gemeinsame Entscheidung der Eltern gebunden. Das bedeutet, es hat dem Antrag stattzugeben. Diese Bindung an den Willen der Eltern entfällt jedoch, wenn das Kind dem Antrag widerspricht.

Das Gericht muss auch dann eine eigene Entscheidung treffen, wenn der andere Elternteil dem Antrag nicht zustimmt.

Können sich die Eltern über das elterliche Sorgerecht nicht einigen, muss das Gericht entscheiden.

Die Entscheidung richtet sich im wesentlichen nach der Beantwortung von zwei Fragen:

  • Wird eine alleinige elterliche Sorge dem Wohl des Kindes am besten gerecht?
  • Ist das alleinige Sorgerecht gerade des Antragsstellers die beste Lösung?

Hinsichtlich der ersten Frage prüft das Gericht, inwieweit ein gemeinsames Sorgerecht der (zerstrittenen) Eltern überhaupt realisierbar ist und ob es dem Wohl des Kindes nicht doch am gerechtesten wird.

Nur in dem Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass das alleinige Sorgerecht eines Elternteils die bessere Lösung ist, prüft es auch die zweite Frage. Bei welchem Elterteil soll das Kind bleiben, wer von beiden Elternteilen kann das Wohl des Kindes also am ehesten gewährleisten.  

Insoweit entscheidet das Gericht anhand folgender Kriterien:

  • Förderungsprinzip: Wie eignet sich der Elternteil zu der Erziehungs- und Betreuungsaufgabe?
  • Kontinuitätsprinzip: Besteht Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität der Erziehungsverhältnisse?
  • Was will das Kind?
  • Wie ist die Bindung zu den Eltern?
  • Nestprinzip: Wie ist die Bindung zu den Geschwistern, welche sonstigen Bezugspersonen gibt es und wie ist das lokale Umfeld?

Anzumerken ist insoweit, dass in unserer modernen Gesellschaft beide Elternteile als zunächst gleichberechtigt in der Erziehungsfrage angesehen werden. Schlechtere Karten hat allerdings derjenige der berufstätig ist, da er der Erziehung des Kindes (regelmäßig) weniger Zeit als der andere Elternteil widmen kann. Maßgebend für die Entscheidung wird auch sein, ob das Kind durch die Übertragung des alleinigen Sorgerechts aus seinem sozialen Umfeld herausgerissen wird. Als Faustformel gilt: Das Gericht wird immer abwägen, welches das geringere Übel für das Kind ist, wobei dessen Meinung zu berücksichtigen ist

Bei unverheirateten Paaren entscheidet die Mutter über das Sorgerecht

Unverheiratete Väter erhalten kein Sorgerecht für das Kind, wenn die Mutter sich weigert, eine gemeinsame Sorgeerklärung zu unterschreiben.

Geheimnummer für Alleinerziehende

Wer das Sorgerecht für sein Kind besitzt, kann dem getrennt lebenden Elternteil seine Telefonnummer verschweigen.

Das Gericht entschied, daß es ausreichen würde, wenn der alleinerziehende Elternteil per Postkarte, Brief oder Telegramm erreichbar ist.

Entzug des Sorgerechts

Grundsätzlich ist der sorgeberechtigte Elternteil verpflichtet, den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern.

Wird dagegen der Kontakt ohne Grund verhindert oder erschwert, so kann das Kind von der sorgeberechtigten Mutter (oder dem sorgeberechtigten Vater) getrennt werden. Eine Trennung ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie das Wohl des Kindes massiv beeinträchtigen würde.

Gewalttätiger Ex kriegt kein Sorgerecht für gemeinsames Kind

Wer mit einem gewalttätigen Ex-Partner ein Kind hat, der muss sich das Sorgerecht mit diesem nicht teilen.
So entschieden vom Bundesverfassungsgericht im Fall einer Brandenburgerin, deren rechtskräftig verurteilter Ex-Ehemann (16 Monate auf Bewährung!) sie erheblich misshandelt hatte. Trotzdem verlangte er das Mitsorgerecht für das gemeinsame Kind. Letztlich erfolglos, obwohl ihm das Brandenburgische Oberlandesgericht zunächst Recht gegeben hatte. Eine Entscheidung, die für die Verfassungsrichter nicht nachzuvollziehen war. Das Oberlandesgericht meinte, dass es auch in einem derartigen Fall möglich sei, sich mit dem Ex-Partner über das Kind auseinander zu setzen. Schließlich hinderten die erfolgten körperlichen und seelischen Verletzungen das Paar nicht daran, sich - notfalls per Brief oder E-Mail - zu verständigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte da im konkreten Fall eine andere Meinung: Die gemeinsame Sorge für ein Kind setze eine "tragfähige soziale Beziehung" voraus. Und genau hieran fehle es im konkreten Fall, meinten die Richter.

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